Der Umgang mit europäischem Recht

Rechtsakte

Alle europäischen Rechtsakte haben sog. Erwägungsgründe.

Die Benennung der Rechtsakte erfolgt nach der Rechtsgrundlage auf Grund derer sie ergehen, das ist sehr häufig der EG-Vertrag, weshalb die Rechtsakte nicht die Bezeichnung EU sondern EG haben (z.B. EG-Richtlinien).

Die Rechtsakte sind im Internet zu finden unter http://www.eur-lex.eu.int.

Verordnungen

Richtlinien

Sonstige Rechtsakte

Auslegungshoheit des EuGH

Die nationalen Gerichte können vorlegen.

Die jeweils letztinstanzlichen nationalen Gerichte müssen vorlegen.

Der jeweilige Mitgliedsstaat haftet für Rechtsverletzungen seiner letztinstanzlichen Gerichte.